Reglement für das Videoüberwachungssystem im Strafgericht

Das Appellationsgericht Basel-Stadt erlässt folgendes Reglement für das Videoüberwachungssystem im Strafgericht Basel-Stadt:

§ 1 Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für den Betrieb des Videoüberwachungssystems im Hof und im Weibelgebäude (Eingangsbereich/Porte und Gang) des Strafgerichts an der Schützenmattstrasse 20.

§ 2 Verantwortliches Organ

Verantwortliches Organ im Sinne von § 6 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) ist das Strafgericht.

§ 3 Zweck des Videoüberwachungssystems 

Mit dem Videoüberwachungssystem wird bezweckt:
a) der Schutz der beim Strafgericht tätigen Mitarbeiterinnen und des Publikums
b) der Schutz vor Beschädigungen der Gebäude und der sich im Hof befindlichen Sachen
c) die Verhinderung der Flucht von inhaftierten Personen

§ 4 Gesetzliche Grundlage

Der Betrieb des Videoüberwachungssystems stützt sich auf § 17 IDG.

§ 5 Beschreibung des Videoüberwachungssystems

1 Standort: Die Kameras befinden sich im Hof und im Weibelgebäude des Strafgerichts; Situationsplan mit den Kamerastandorten samt Aufnahmewinkel siehe Anhang 1.
2 Technische Beschreibung
 a) Anzahl Kameras: 6
 b) Zoom-Möglichkeit: Kameras 1 + 3 ja, Kameras 2, 4 - 6 nein
3 Erfasste Bereiche
 - Hof des Strafgerichts (Kameras 1-3)
 - Weibelgebäude: Gang zum Gerichtssaaltrakt (Kamera 4) und Eingangsbereich/Porte (Kamera 5 + 6)
4 Erfasste Personen
 - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafgerichts
 - Sämtliche übrigen Personen, die sich in den Hof bzw. in den Eingangsbereich und den Gang des Weibelgebäudes des Strafgerichts begeben bzw. sich dort aufhalten.

§ 6 Betriebszeiten

24 Stunden / 7 Tage

§ 7 Erkennbarkeit der Überwachung

Aussen vor dem Eingang in den Hof (Schützenmattstrasse 20), d.h. ausserhalb der von den Kameras erfassten Zone, wird mit einem Schild auf die Videoüberwachung hingewiesen.

§ 8 Übermittlung der Videoaufnahmen

Die Aufnahmen werden via Kabel von den Videokameras direkt auf den Bildschirm an der Porte des Weibelgebäudes übertragen.

§ 9 Aufzeichnung der Videoaufnahmen

1 Die Aufnahmen werden ereignisgesteuert durch einen Bewegungsmelder auf einem Festplattenrecorder aufgezeichnet, der sich in einem verschlossenen Kasten in Keller des Verwaltungsgebäudes des Strafgerichts befindet.
2 Der Schlüssel für den Kasten mit dem Festplattenrecorder befindet sich beim Verwaltungschef / bei der Verwaltungschefin des Strafgerichts unter Verschluss.

§ 10 Auswertung der Aufnahmen

Der an der Porte mit der Eingangskontrolle beauftragte Weibel wertet die Aufnahmen in Echtzeit aus und löst nötigenfalls unverzüglich Interventionsmassnahmen aus.

§ 11 Herausgabe

Sofern Aufzeichnungen als Beweismittel in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren benötigt werden, werden sie zusammen mit der Anzeige oder Klage den zuständigen Behörden übergeben. Ebenso erfolgt eine Herausgabe auf Anordnung der Kantonspolizei oder der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Zuständig für die Herausgabe ist der/die vorsitzende Präsident/in bzw. der/die Verwaltungschef/in des Strafgerichts.

§ 12 Aufbewahrung und Vernichtung

1 Die Aufzeichnungen werden vor Zugriff durch Unbefugte gesichert aufbewahrt (s. § 9 Abs. 2).
2 Die Aufnahmen werden automatisch nach 7 Tagen überspielt.

§ 13 Evaluation

Die Weibel des Strafgerichts führen im Hinblick auf eine Verlängerung der Videoüberwachung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Reglements i.S. von § 18 Abs. 3 IDG und § 5 Abs. 1 lit. m der Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) eine Liste über Vorfälle etc., die aufgrund der Videoüberwachung erkannt und bereinigt werden konnten, sowie über aufgrund der Überwachung ausgelöste Interventionen. Diese Liste wird dem/der Verwaltungschef/in halbjährlich vorgelegt.

§ 14 Inkrafttreten, Gültigkeitsdauer

Dieses Reglement tritt am 19. September 2015 in Kraft und gilt bis zum 18. September 2019 (vgl. § 18 Abs. 3 IDG).

 

Ergänzung zu den Medienrichtlinien des Appellationsgerichts Basel-Stadt

Gestützt auf Art. 4 Ziff. 3 der Medienrichtlinien des Appellationsgerichts Basel-Stadt ist folgendes zu beachten:

Fotografieren und Filmen ist nur vom äusseren Teil des Gerichtshofes aus gestattet (bis zum Zaun auf der Höhe des Weibelgebäudes). Im Innern des Hofes und im Gerichtsgebäude dürfen keine Bild- oder Tonaufnahmen gemacht werden. Vorbehalten bleibt eine andere Anordnung des Gerichts.